SEMINARINHALT

Eine Betriebsvereinbarung ist das wichtigste Gestaltungsmittel für den Betriebsrat. Sie ist eine rechtsverbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Sie regelt bestimmte Arbeitsbedingungen (z. B. Arbeitszeitmodelle, Urlaubsgrundsätze, mobile Arbeit, Rufbereitschaften … ) im Betrieb. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Beschäftigte. Sie sind das Gesetz des Betriebs.

Im Seminar werden die hierfür erforderlichen Kenntnisse vermittelt. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen werden auch verhandlungstaktische Überlegungen miteinbezogen.

• Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten
  • Überblick über die durch Betriebsvereinbarung regelbaren Angelegenheiten
  • Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu Tarifverträgen (§ 77.3 BetrVG)
  • Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
  • Rechtswirkung von Betriebsvereinbarungen
• Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen
  • Vorbereitung der Verhandlung
  • Erstellung von Betriebsvereinbarungsentwürfen
  • Einschaltung von Sachverständigen
  • Grundzüge der Verhandlungsführung
  • Einigungsstelle bei Scheitern der betrieblichen Verhandlungen
• Umsetzung von Betriebsvereinbarungen
  • Durchführungsanspruch des Betriebsrates